Baustellen-Marathon im Landkreis:
Jetzt auch noch Vollsperrung der B 4

Fahrbahnerneuerung zwischen Ausbüttel und Meine: Ribbesbüttel befürchtet schon wieder Umleitungsverkehr

Von Dirk Reitmeister

Kreis Gifhorn. Verkehrsteilnehmer und Anlieger einschlägiger Umleitungsstrecken im Kreis Gifhorn müssen auch in diesem Jahr wieder tapfer sein: Zu den Großbaustellen mit Vollsperrungen und Umleitungen der B 188 bei Osloß und Tangente K 114 kommt nun auch noch die B 4 zwischen Ausbüttel und Meine hinzu. Dort will die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Fahrbahn erneuern.

Eigentlich hatte der Finanzausschuss der Gemeinde Ribbesbüttel ganz andere Themen auf der Tagesordnung. Aber der Bericht von Bürgermeister Hans-Werner Buske brachte das etwas durcheinander. „Wir haben uns weniger über Geld, sondern mehr über die Baustelle unterhalten.“ Den Ribbesbüttelern schwant nämlich Übles bei den Planungen der Landesbehörde.

Und noch eine Umleitung: In diesem Jahr gibt es nicht nur Großbaustellen auf der B 188 und der K 114, sondern auch auf der B 4.fotos: Sebastian Preuß

Michael Peuke, Leiter der Landesbehörde in Wolfenbüttel, hat zunächst ganz anderen Kummer mit der B 4. So genannte Ausmagerungen (Herauslösen von oberflächennaher Gesteinskörnung aufgrund gealterten Bindemittels), Absackungen und zahlreiche Flickstellen haben der Fahrbahn der Bundesstraße zugesetzt. Auch die Radwege daneben hätten Ausmagerungen, Flickstellen und Schäden durch Wurzeln. Deshalb müssen zwischen dem nördlichen Ortseingang Meine und Ausbüttel die Bauarbeiter ran. Ausgenommen ist nur die Ortsdurchfahrt Rötgesbüttel.

Zehn bis zwölf Wochen Bauzeit kalkuliert Peuke ein. Die etwa zwei Millionen Euro teure Maßnahme soll in der zweiten Jahreshälfte erledigt werden. Die Umleitungsroute stehe derweil noch nicht fest, man sei noch in der Abstimmung über die Konzepte, so Peuke.

„Da habe ich jetzt schon Einspruch eingelegt“, sagt Buske. Er rechnet damit, dass einmal mehr die Straßen in Ribbesbüttel als Umleitung herhalten müssten, auch wenn die offizielle woanders abgeleitet werde. Sogar der große Gelenkbus des Erixx-Schienenersatzverkehrs laufe über die schmale Heerstraße. Navis leiteten die Autofahrer ebenfalls über diese Tempo-30-Durchgangsstraße in der Siedlung. Und die parallele Kreisstraße führe an der Grundschule vorbei. „Ich habe Bauchschmerzen, ja“, sagt der Bürgermeister über die Aussichten, nach Jahren des Umleitungsverkehrs von B 188 und B 4 schon wieder diesen Verkehr im Ort zu haben.

Zum einen beantrage die Gemeinde, ab Meine und Rötgesbüttel ein Durchfahrtverbot für Lastwagen für Ribbesbüttel für die Zeit der Umleitung auszuweisen. Zum anderen auch eine provisorische Fußgängerampel, wie die Gemeinde sie voriges Jahr wegen der Doppelumleitung wegen der Fahrbahnerneuerung auf der B 188 und des Bushaltestellenbaus in Ausbüttel für die Ortsdurchfahrt der L 320 aufgestellt hatte.

Peuke muss nicht nur Ribbesbüttel im Blick halten. Die Landesbehörde erneuert in diesem Jahr auch die B 188 zwischen Gifhorn und Wolfsburg, der Landkreis die Tangente zwischen Gifhorn und Kreisgrenze. Auch deshalb sei man noch in der Abstimmung wegen der Umleitung für die B 4-Maßnahme.

Auch über die Bauarbeiten in diesem Jahr hinaus hat die Landesbehörde an der B 4 im Südkreis noch einiges vor. Peuke: „Mittelfristig sind noch Kanalarbeiten und anschließende Straßenbauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Rötgesbüttel geplant. Außerhalb der Ortslage gibt es noch Bushaltestellen in Umplanung. In der Siedlung Ausbüttel stehen ebenfalls noch Bushaltestellen und die Fahrbahndecke an.“

Selbst wenn es keine Bauarbeiten auf der B 4 geben sollte, sieht Buske sein Ribbesbüttel auch bei Staus und Unfall-Sperrungen von Schleichwegnutzern geplagt. Auswärtiger Verkehr fahre somit auf Dauer die Heerstraße kaputt, deren Ausbau die Anwohner dann mit ihren Beiträgen zahlen sollen. Die Gemeinde setze auf das Förderprogramm Dorfregion. Ein Architekturbüro werde in diesem Jahr Konzepte für eine Verkehrsberuhigung auf der Heerstraße präsentieren. Für die aktuelle Maßnahme auf der B 4 komme das allerdings zu spät.

AZ 29.01.2022

Politik und Verwaltung im Streit um ein mögliches Dorfarchiv

Politisches Gezerre auch um die Wortwahl, so dass nun der Ergebnishaushalt geändert werden muss.

Daniela Burucker

Vollbüttel Im Finanzausschuss der Gemeinde Ribbesbüttel flogen zeitweise verbal die Fetzen. Dabei ging es nur am Rande um den Etat, der das Hauptthema der Sitzung sein sollte. Aufreger des Abends war die mögliche Schaffung eines Dorfarchivs im Raiffeisengebäude.

Weil im vorliegenden Etatentwurf dafür 30.000 Euro als Investition angesetzt waren, attackierte SPD-Frau Hella Klinge Bürgermeister Hans-Werner Buske (CDU) scharf. Sie verwies darauf, dass der Bauausschuss entschieden hatte, diese Mittel für Umbauten im Raiffeisengebäude einzustellen, um erst später darüber zu entscheiden, wie sie verwendet werden sollen.

Buske verwies darauf, dass die Gemeindeverwaltung aus allen Nähten platzt und eine Lösung für die Aufbewahrung alter Akten herbeigeführt werden muss.

 Der Finanzausschuss tagte im Raiffeisengebäude. Dort soll möglicherweise auch ein Dorfarchiv entstehen. Daniela Burucker

„Da geht mir die Hutschnur hoch“, sagte Klinge und unterstellte dem Bürgermeister, an der Politik vorbei Fakten schaffen und die Pläne über die Hintertür durchsetzen zu wollen. Auch Thorsten Schöne (parteilos) wetterte: „Es soll aussehen wie Demokratie, ist es aber nicht.“

Klinge verwies auf Gespräche mit der Dartsparte des Sportvereins, deren Antrag auf Nutzung des besagten Raums mit dem Hinweis abgelehnt worden sein soll, dort entstünde ein Dorfarchiv. „Das ist dein Wunsch, das hat der Rat aber noch nicht entschieden“, sagte Klinge und forderte mit Erfolg, dass der Begriff Dorfarchiv im Zahlenwerk durch Lagerraum ersetzt wird.

Die Entscheidung hat zur Folge, dass die 30.000 Euro nicht als Investition im Finanzhaushalt, sondern als Instandhaltung im Ergebnishaushalt platziert werden müssen. Dadurch steigt der veranschlagte Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 342.900 Euro.

Buske beklagte einmal mehr die hohen Transferaufwendungen. Mit 981.000 Euro muss die Gemeinde 100.000 Euro mehr an die Samtgemeinde zahlen. Die zu zahlende Kreisumlage steigt um 25.000 Euro auf 650.000 Euro.

Zu den positiven Neuigkeiten zählt, dass die Gemeinde das Jahr 2021 statt des veranschlagten Defizits mit einem Plus von 104.000 Euro abschließt und am Jahresende schuldenfrei sein sollte. Das geplante Gewerbegebiet soll die Kassen füllen. Laut Buske laufen die Ausschreibungen für die Erschließungsarbeiten. Die Vergabe der Grundstücke soll im zweiten Quartal erfolgen.

GR 28.01.2022

Jeder Ribbesbütteler hat laut Statistik sieben Euro Schulden

Gemeinde ist nicht schuldenfrei – Auch im nächsten Haushaltsplan klafft ein Defizit

Von Ron Niebuhr

Ribbesbüttel. Zum Haushaltsplan für dieses Jahr gab der Finanzausschuss der Gemeinde Ribbesbüttel am Mittwochabend einstimmig sein Okay – trotz des Defizits. Im Ergebnishaushalt rechnete man einschließlich Änderungen mit einem Minus von 342 900 Euro, im Finanzhaushalt mit einem Minus von 734 400 Euro.

Eigentlich sollten Haushaltspläne ja ausgeglichen sein, „uns gelingt das leider nicht“, sagte Bürgermeister Hans-Werner Buske. Das führte er vor allem auf gestiegene Umlagen zurück. Die Gemeinde müsse an den Landkreis Gifhorn und die Samtgemeinde Isenbüttel 117 400 Euro mehr abgeben als im Vorjahr. Zusammen mit den Personalkosten und Abschreibungen machten die Transferaufwendungen 95 Prozent aller Ausgaben aus. „Das sind 1,7 Millionen Euro, die wir nie zu Gesicht bekommen“, sagte Buske. Allerdings leiste die Samtgemeinde etwas für das viele Geld aus Ribbesbüttel. „Und in den kommenden Jahren ausnahmsweise sogar mal etwas für uns“, sagte Buske. Gemeint waren Anbauten an Kindertagesstätte und Grundschule.

Kommentierte den Haushaltsentwurf: Ribbesbüttels Bürgermeister Hans-Werner Buske. Fotos: Archiv

Ganz so schlimm, wie der Haushaltentwurf es befürchten lässt, muss es letztlich nicht kommen. So endete das Jahr 2021 für die Gemeinde Ribbesbüttel mit einem Plus von 104 000 Euro, obwohl der Entwurf von einem Minus in Höhe von 222 800 Euro ausgegangen war. „Das Geld fließt jetzt in die Rücklage der Gemeinde“, sagte Karin Betker aus der Samtgemeindeverwaltung. Sie verwies auf mehr Steuereinnahmen als Ursache fürs überraschende Plus. Buske räumte aber ein, dass es auch an Minderausgaben wegen nicht umgesetzter Bauvorhaben wie einer Brücken- und Parkplatzsanierung gelegen habe.

Schuldenfrei ist die Gemeinde noch nicht. Sie steht derzeit mit sieben Euro pro Einwohner in der Kreide. Verglichen mit dem landesweiten Durchschnitt aller Kommunen ist das allerdings ein Klacks. „Der liegt bei 221 Euro pro Kopf“, sagte Buske. Zudem löse man bis zum Jahresende den letzten verbleibenden Kredit ab. Aufgenommen hatte ihn die Gemeinde vor rund zehn Jahren, um die Laternen umweltbewusst auf energiesparende LED-Technik umzurüsten.

Buske berichtete von Diskussionen mit der Deutschen Bahn. Die wolle den Bahnübergang in der Feldmark zwischen Ausbüttel Dorf und Siedlung möglichst schließen, um auf der Strecke Gifhorn-Braunschweig Zeit gut zu machen für einen vollwertigen Stundentakt. Der Zug müsste dort dann nicht mehr von 80 auf 60 km/h runterbremsen. „Es geht für den Bahnverkehr höchstens um ein paar Sekunden“, meinte Buske. Für Dorf und Siedlung brächte das jedoch eine aus seiner Sicht nicht hinnehmbare Teilung.

AZ 28.01.2022

Ein Wort löst Debatte um Demokratie aus

Kritisch sah Hella Klinge (SPD) bei der Sitzung des Ribbesbütteler Finanzausschusses, dass im Haushaltsplan die Rede von einem Dorfarchiv war. Damit wolle Bürgermeister Hans-Werner Buske den Rat vor vollendete Tatsachen stellen, meinte sie. Dabei gebe es keinerlei Beschluss für die Einrichtung eines Dorfarchives. Der Bauausschuss habe lediglich empfohlen, Mittel für die Sanierung des Obergeschosses im Raiffeisengebäude bereit zu stellen, die Nutzung des fraglichen Raumes aber offen gelassen.

Das Raiffeisengebäude: Die künftige Nutzung des Obergeschosses ist in der Diskussion.Foto: Archiv

„Versuchst du etwa Entscheidungen vorwegzunehmen? Da platzt mir die Hutschnur“, ärgerte sich Klinge. Auch weil Vereinen mit Interesse am Raum mit Verweis aufs geplante Dorfarchiv eine Absage erteilt worden sei, ergänzte sie. Und Torsten Schöne (parteilos) fügte hinzu, dass es ein Unding sei, irgend etwas über den Rat hinweg zu entscheiden: „Hier wird bloß der Schein von Demokratie erweckt.“

Buske erklärte, dass im Obergeschoss des Raiffeisengebäudes noch kein Archiv eingerichtet worden sei. „Da liegen keinerlei Akten in den Schränken“, versicherte er. Auch wenn die Gemeindeverwaltung in Ribbesbüttel inzwischen randvoll mit historischen Dokumenten sei und man dringend ein Archiv benötige. Zudem gab der Bürgermeister zu bedenken, dass man bei einer öffentlichen Nutzung des Obergeschosses durch Vereine einen Notausgang schaffen müsste mit einer kostspieligen und optisch wenig ansprechenden Treppe übers Dach.

Stefan Löbbecke (CDU) wunderte sich, dass „es so ein Drama ist, wie wir den Raum da oben im Haushaltsplan nennen.“ Letztlich einigte man sich darauf, den Raum nicht als Dorfarchiv zu bezeichnen, sondern als Lagerraum. Das hatte zur Folge, dass die vorgesehene Ausgabe von 30 000 Euro nicht mehr im Finanzhaushalt als Investition anfiel, sondern im Ergebnishaushalt als Unterhaltungsmaßnahme. rn

AZ 28.01.2022