Jeder Ribbesbütteler hat laut Statistik sieben Euro Schulden
Gemeinde ist nicht schuldenfrei – Auch im nächsten Haushaltsplan klafft ein Defizit
Von Ron Niebuhr
Ribbesbüttel. Zum Haushaltsplan für dieses Jahr gab der Finanzausschuss der Gemeinde Ribbesbüttel am Mittwochabend einstimmig sein Okay – trotz des Defizits. Im Ergebnishaushalt rechnete man einschließlich Änderungen mit einem Minus von 342 900 Euro, im Finanzhaushalt mit einem Minus von 734 400 Euro.
Eigentlich sollten Haushaltspläne ja ausgeglichen sein, „uns gelingt das leider nicht“, sagte Bürgermeister Hans-Werner Buske. Das führte er vor allem auf gestiegene Umlagen zurück. Die Gemeinde müsse an den Landkreis Gifhorn und die Samtgemeinde Isenbüttel 117 400 Euro mehr abgeben als im Vorjahr. Zusammen mit den Personalkosten und Abschreibungen machten die Transferaufwendungen 95 Prozent aller Ausgaben aus. „Das sind 1,7 Millionen Euro, die wir nie zu Gesicht bekommen“, sagte Buske. Allerdings leiste die Samtgemeinde etwas für das viele Geld aus Ribbesbüttel. „Und in den kommenden Jahren ausnahmsweise sogar mal etwas für uns“, sagte Buske. Gemeint waren Anbauten an Kindertagesstätte und Grundschule.
Kommentierte den Haushaltsentwurf: Ribbesbüttels Bürgermeister Hans-Werner Buske. Fotos: Archiv
Ganz so schlimm, wie der Haushaltentwurf es befürchten lässt, muss es letztlich nicht kommen. So endete das Jahr 2021 für die Gemeinde Ribbesbüttel mit einem Plus von 104 000 Euro, obwohl der Entwurf von einem Minus in Höhe von 222 800 Euro ausgegangen war. „Das Geld fließt jetzt in die Rücklage der Gemeinde“, sagte Karin Betker aus der Samtgemeindeverwaltung. Sie verwies auf mehr Steuereinnahmen als Ursache fürs überraschende Plus. Buske räumte aber ein, dass es auch an Minderausgaben wegen nicht umgesetzter Bauvorhaben wie einer Brücken- und Parkplatzsanierung gelegen habe.
Schuldenfrei ist die Gemeinde noch nicht. Sie steht derzeit mit sieben Euro pro Einwohner in der Kreide. Verglichen mit dem landesweiten Durchschnitt aller Kommunen ist das allerdings ein Klacks. „Der liegt bei 221 Euro pro Kopf“, sagte Buske. Zudem löse man bis zum Jahresende den letzten verbleibenden Kredit ab. Aufgenommen hatte ihn die Gemeinde vor rund zehn Jahren, um die Laternen umweltbewusst auf energiesparende LED-Technik umzurüsten.
Buske berichtete von Diskussionen mit der Deutschen Bahn. Die wolle den Bahnübergang in der Feldmark zwischen Ausbüttel Dorf und Siedlung möglichst schließen, um auf der Strecke Gifhorn-Braunschweig Zeit gut zu machen für einen vollwertigen Stundentakt. Der Zug müsste dort dann nicht mehr von 80 auf 60 km/h runterbremsen. „Es geht für den Bahnverkehr höchstens um ein paar Sekunden“, meinte Buske. Für Dorf und Siedlung brächte das jedoch eine aus seiner Sicht nicht hinnehmbare Teilung.
AZ 28.01.2022
Ein Wort löst Debatte um Demokratie aus
Kritisch sah Hella Klinge (SPD) bei der Sitzung des Ribbesbütteler Finanzausschusses, dass im Haushaltsplan die Rede von einem Dorfarchiv war. Damit wolle Bürgermeister Hans-Werner Buske den Rat vor vollendete Tatsachen stellen, meinte sie. Dabei gebe es keinerlei Beschluss für die Einrichtung eines Dorfarchives. Der Bauausschuss habe lediglich empfohlen, Mittel für die Sanierung des Obergeschosses im Raiffeisengebäude bereit zu stellen, die Nutzung des fraglichen Raumes aber offen gelassen.
Das Raiffeisengebäude: Die künftige Nutzung des Obergeschosses ist in der Diskussion.Foto: Archiv
„Versuchst du etwa Entscheidungen vorwegzunehmen? Da platzt mir die Hutschnur“, ärgerte sich Klinge. Auch weil Vereinen mit Interesse am Raum mit Verweis aufs geplante Dorfarchiv eine Absage erteilt worden sei, ergänzte sie. Und Torsten Schöne (parteilos) fügte hinzu, dass es ein Unding sei, irgend etwas über den Rat hinweg zu entscheiden: „Hier wird bloß der Schein von Demokratie erweckt.“
Buske erklärte, dass im Obergeschoss des Raiffeisengebäudes noch kein Archiv eingerichtet worden sei. „Da liegen keinerlei Akten in den Schränken“, versicherte er. Auch wenn die Gemeindeverwaltung in Ribbesbüttel inzwischen randvoll mit historischen Dokumenten sei und man dringend ein Archiv benötige. Zudem gab der Bürgermeister zu bedenken, dass man bei einer öffentlichen Nutzung des Obergeschosses durch Vereine einen Notausgang schaffen müsste mit einer kostspieligen und optisch wenig ansprechenden Treppe übers Dach.
Stefan Löbbecke (CDU) wunderte sich, dass „es so ein Drama ist, wie wir den Raum da oben im Haushaltsplan nennen.“ Letztlich einigte man sich darauf, den Raum nicht als Dorfarchiv zu bezeichnen, sondern als Lagerraum. Das hatte zur Folge, dass die vorgesehene Ausgabe von 30 000 Euro nicht mehr im Finanzhaushalt als Investition anfiel, sondern im Ergebnishaushalt als Unterhaltungsmaßnahme. rn
AZ 28.01.2022
Feuerwehr Ribbesbüttel wählt Funktionsträger neu
Klaus Buzan wird für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Erst bei der nächsten Jahresversammlung wird ein neuer Ortsbrandmeister bestimmt.
Ribbesbüttel Neuwahlen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Aktivenversammlung der Feuerwehr Ribbesbüttel.
Im Ergebnis wurde zum Gruppenführer Bernd Stieghahn gewählt, sein Stellvertreter wurde Karsten Dimmler. Gerätewart ist Ingo Werner, sein Stellvertreter Thomas Stobbe. Pressewart ist Jürgen Hanisch, Getränkewart Maximilien Krüger, Zeugwart Andre Grimm, Kassenwart Uwe Scholz mit seinem Stellvertreter Lukas Schölkmann, Schriftführer Sven Kornath mit Stellvertreterin Katja Köritzer, Atemschutzgerätewart Dennis Simon sowie Kinderfeuerwehrwartin Miriam Simon.
Auf dem Foto zu sehen sind beförderte, geehrte und wiedergewählte Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Ribbesbüttel. Freiwillige Feuerwehr Ribbesbüttel
Die Wahlen zum neuen Ortsbrandmeister und seinem Stellvertreter sollen laut Mitteilung auf der nächsten Jahreshauptversammlung stattfinden.
Nachträglich wurde Joshua Schreiber zum Feuerwehrmann ernannt und Christian Krüger zum Hauptfeuerwehrmann befördert.
Für 40-jährige Mitgliedschaft wurde Harald Schönhoff und für 50-jährige Mitgliedschaft Klaus Buzan geehrt. Für 40 Jahre Verdienste im Feuerlöschwesen erhielt Karsten Dimmler eine Ehrung.
Nachdem die Aktivensitzung 2020 pandemiebedingt ausgefallen war, wurde sie nachgeholt. Dabei gab Ortsbrandmeister Jörn Schlüsche unter anderem einen kleinen Ausblick auf die anstehenden Termine im Jahr 2022, die aber aus heutiger Sicht noch unter coronabedingtem Vorbehalt betrachtet werden müssten, heißt es in dem Bericht. red
GR 08.01.2022
280 brennende Strohballen sorgen für Feuerwehr-Großeinsatz
Reiterhof bei Ausbüttel: Wegen starker Rauchentwicklung muss Landesstraße 292 kurzfristig gesperrt werden
Von Uwe Stadtlich
Ausbüttel. Meterhohe Flammen und dichter Rauch: In der Nacht zum Sonntag brannten auf dem Gelände eines großen Reiterhofes bei Ausbüttel mehr als 280 Strohballen. Der gewaltige Feuerschein war schon aus großer Entfernung zu sehen. Die Löscharbeiten dauerten Stunden.
Die Flammen wurden von mehreren Zeuginnen und Zeugen gegen 0.40 Uhr bemerkt. Sie riefen die Leitstelle an. Gegen 0.48 Uhr meldete Hannes Keihe, Pressesprecher der Kreisfeuerwehr: „Unklares Feuer auf dem Hof im Bereich der Kreuzung L 292/B4.“ Weitere Kräfte seien inzwischen nachalarmiert. Eine richtige Entscheidung, denn für die Wehren gab es viel zu tun.
Mehr als 10 000 Euro Schaden: In der Nacht zum Sonntag brannten auf einem Reiterhof bei Ausbüttel 280 Strohballen. Die Nachlöscharbeiten dauerten auch am Morgen noch an.Foto: Sebastian Preuß
Beim Eintreffen der ersten Feuerwehr-Fahrzeuge standen etwa 280 Heuballen – die Hof-Eigentümer Inga und Fabrice Gigodot hatten sie für den Wintereinstreu-Einsatz eingelagert – bereits lichterloh in Flammen. Andreas Schmidt, Isenbütteler Ortsbrandmeister, übernahm die Einsatzleitung. Den ersten Löschangriff fuhren die Wehren aus Isenbüttel, Vollbüttel und Ribbesbüttel gemeinsam.
Für Schmidt stand zu diesem Zeitpunkt schnell fest, dass Verstärkung notwendig ist: Weitere Wehren wurden nachalarmiert. 80 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner gingen gegen die Flammen vor. Auch schwerer Atemschutz wurde eingesetzt. In den frühen Morgenstunden dann die Ablösung: Um das Nachlöschen und die Brandwache kümmerten sich Calberlaher Feuerwehrleute. Auch am Sonntagmorgen qualmte und stank es am Ort des Geschehens noch immer kräftig.
Noch in der Nacht hatte die Polizei die Ermittlungen übernommen, denn Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist nämlich völlig unklar, wie die Strohballen, die sich unter einer sogenannten Folienmiete aus Kunststoff befanden, Feuer gefangen haben. Selbstentzündung sei eher unwahrscheinlich, mutmaßten mehrere Feuerwehrleute am Brandort. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehr als 10 000 Euro, denn durch Löschwasser wurden auch weitere 70 Strohballen, die in unmittelbarer Nachbarschaft eingelagert waren, völlig durchnässt und unbrauchbar.
Währen der Löscharbeiten musste die L 292 kurzfristig für den Verkehr gesperrt werden – dichter Rauch versperrte die Sicht. Es übrigens nicht der erste ungeklärte Brandausbruch in diesem Jahr in der Gemarkung Isenbüttel: Im Juli gingen ein Schuppen und 150 Strohballen im Flammen auf, im September brannte in Wasbüttel eine Scheune. Ob es einen Zusammenhang mit dem Feuer auf dem Reiterhof-Gelände gibt, müssen die Ermittlungen der Polizei zeigen.
AZ 30.11.2021
28 Jahre Bürgermeister: Heinrich Stieghahn ausgezeichnet
Letzte Gemeinderatssitzung der Wahlperiode in Ribbesbüttel: Rückblick auf die Erfolge der vergangenen fünf Jahre
Ribbesbüttel. Zum Ende der Wahlperiode nahm Ribbesbüttels Bürgermeister Hans-Werner Buske die Ratssitzung zum Anlass, um auf das Erreichte zurück zu blicken. Und auch, um langjährige Ratsmitglieder auszuzeichnen, allen voran Heinrich Stieghahn. Der war 28 Jahre lang Bürgermeister in der Gemeinde!
Neue Baugebiete, die Aufnahme ins Förderprogramm Dorfentwicklung gemeinsam mit Rötgesbüttel, der Vereinstreffpunkt im früheren Jugendtreff und Freifunk für kostenlosen Internetzugang am Raiffeisengebäude und am Gemeindeamt – einiges ist passiert.
Ausgezeichnet: Stefan Löbbecke (v.l.), Hans-Werner Buske, Erich Müller, Heinrich Stieghahn und Albert Jäger sind zwischen 15 und 35 Jahre politisch aktiv.Foto: Ron Niebuhr
Für den geplanten Neubau des Tierheimes hat sich die Gemeinde inzwischen ein Grundstück gesichert. Mit Bürgerinitiativen sprach man, um gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Nur für die Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner fand man noch keine dauerhafte Lösung: „Wir werden mit ihm wohl leben müssen“, meinte Buske.
Sein Dank galt allen Bürgern, Feuerwehr, Vereinen und Gruppen sowie Ratskollegen, die sich für die Gemeinde unermüdlich eingesetzt haben. „Wir sind eine kleine Gemeinde ohne Infrastruktur und mit wenig Geld, aber mit engagierten Bürgern und beachtlicher alternativer Energiegewinnung aus Windkraft und Biogas. Wir reden nicht bloß übers Klima, wir handeln“, fasste Buske zusammen. Nach einer anfänglichen Findungsphase klotzten Rat und Verwaltung richtig ran. „Und wir schalten mindestens noch einen Gang höher.“
Für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zeichnete Buske seinen Vorgänger Heinrich Stieghahn (CDU), der seit 1986 im Rat aktiv und 28 Jahre Bürgermeister war, mit einer Ehrenmedaille aus. Stieghahn sei für ihn ein Vorbild, sagte Buske, denn „es gibt für ihn nur eines: die Gemeinde Ribbesbüttel.“ Albert Jäger (CDU) ist seit 20 Jahren ehrenamtlich in der Politik, ebenso Stefan Löbbecke (CDU) und Erich Müller (SPD). Dafür bekamen sie Silberne Ehrennadeln. Buske selbst ist seit 15 Jahren im Rat aktiv, dafür gab’s Bronze. In Abwesenheit geehrt wurden Ulf Kehlert (SPD) für 25 Jahre Ratsarbeit und Michael Kraft (CDU) für 15 Jahre. „Mein Dank gilt euch allen. Gemeinsam bringen wir unsere Gemeinde voran“, sagte Buske.
Einstimmig sprach sich der Rat für die Ergänzungs- und Abrundungssatzung „Schmiedeberg-Süd“ in Vollbüttel aus. Zur Kenntnis nahm man die Ergebnisse des Landesrechnungshofes aus der Prüfung der Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände. In der Gemeinde sei ein Investitionsstau vor allem an DGHs und Straßen erkennbar, sagte Buske.
AZ 23.10.2021
