Beschluss im Gemeinderat Ribbesbüttel: Es gibt mehr Geld für Politiker
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist erhöht worden
Mehr Sitzungsgeld: Ribbesbüttels Rat hat die Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von 15 auf 25 Euro erhöht. Foto: Ron Niebuhr
Ribbesbüttel. Mehr Geld bekommen künftig die Ratsmitglieder der Gemeinde Ribbesbüttel. Der Rat beschloss einstimmig die Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt zu erhöhen. Weitere Themen waren die Bebauungspläne fürs Baugebiet „Langen Ehlern“ in Vollbüttel und fürs Abfallwirtschaftszentrum nahe Ausbüttel sowie das Konzept zum Ausbau der Bushaltestellen.
„Zuletzt ist die Aufwandentschädigung am 13. November 1980 erhöht worden“, sagte Hans-Werner Buske (CDU). 2002 sei sie zwar noch einmal thematisiert worden, „allerdings nur, um von D-Mark auf Euro umzustellen.“ Nun habe die Samtgemeinde eine neuerliche Beratung empfohlen, vor allem um den ebenfalls von der Aufwandsentschädigungssatzung erfassten Feuerwehrkameraden mehr Geld zukommen zu lassen, erklärte Buske.
Der Landkreis und die Samtgemeinde gewähren ein Sitzungsgeld von 40 beziehungsweise 30 Euro. Den Mitgliedsgemeinden sei empfohlen worden, einheitlich 25 Euro auszuzahlen. Für Ribbesbüttel bedeutet das eine Steigerung um zwei Drittel - ausgehend von derzeit 15 Euro. „Damit liegen wir im landesweiten Vergleich immer noch weit unten“, sagte Buske. Aber man tage ja auch nicht allzu häufig. Der Rat stimmte geschlossen für die vorgeschlagene Erhöhung. Sie tritt zum 1. September dieses Jahres in Kraft.
Mehr Sitzungsgeld: Ribbesbüttels Rat hat die Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von 15 auf 25 Euro erhöht. Foto: Ron Niebuhr
Hella Klinge (SPD) regte an, für 50 Meter der Vollbütteler Hauptstraße im Bereich der Kreuzung mit der Landesstraße ein beidseitiges Parkverbot zu beantragen. Wegen dort parkender Autos sei es bereits zu vier Unfällen gekommen, pflichtete Buske ihr bei. Die Verwaltung prüft, was machbar ist. Und Yvonne Voges (SPD) kritisierte den schlechten Zustand des Friedhofes in Vollbüttel: „Die Urnengräber sind nur durch hohes Gras und manchmal nur mit Gummistiefeln zu erreichen.“ Albert Jäger (CDU) erwiderte, dass die Samtgemeinde informiert, ihr Rasenmäher aber derzeit defekt sei. Es sei inzwischen teilweise schon gemäht worden, berichtete Raimund Heimann (SPD): „So gut, wie es eben geht – per Handsense bei 39 Grad!“
Ohne Diskussion sprach sich der Rat einstimmig für die Satzungsbeschlüsse der B-Pläne „Langen Ehlern“ und „Abfallwirtschaftszentrum“ sowie für die Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aus. rn
AZ 29.06.2019
Was wird aus der Alten Schule in Ribbesbüttel?
Einwohner fragen beim Rat wegen der Sanierungspläne nach. Ratsfrau Klinge kritisiert viele nichtöffentliche Diskussionen.
Burkhard Ohse
Ribbesbüttel. Das Thema stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Ribbesbütteler Gemeinderats, aber Anwohnerin Helga Meyer, Mitglied des Samtgemeinderates Isenbüttel, wollte bei der Einwohnerfragestunde wissen, wie es mit der Finanzierung der Sanierung der Alten Schule aussieht.
"Wird die Gemeinde zahlungsunfähig oder muss sie die Hebesätze erhöhen, wenn saniert wird? Wie hoch sind die Folgekosten? Könnte sie von Privatleuten gekauft werden? Und wäre nicht eine Nutzung des Gemeindezentrums, das von den Bürgern mit viel Eigenleistung erbaut wurde, auch für Gruppen des Ortes geeignet?", waren die Fragen, die ihr teilweise auch von Bürgern angetragen worden wären.
"Das Gebäude gehört der Kirche", erwiderte Bürgermeister Heinrich Stieghahn (CDU), weshalb die Gemeinde über einen Verkauf nicht zu entscheiden hätte. Harald Schönhoff (ebenfalls CDU) konnte beruhigen: "Zunächst soll ein Ingenieur-Büro die nötigen Kosten einer Sanierung ermitteln. Noch ist keine Entscheidung über eine Sanierung getroffen worden." Die Auslastung des Gebäudes sei gut, mitunter seien drei Gruppen gleichzeitig dort. Das Gemeindezentrum biete dafür keine Möglichkeit, fügte Stieghahn hinzu.
Die alte Schule in Ribbesbüttel ist sanierungsbedürftig. Foto: Burkhard Ohse
Ohne weitere Diskussion wurde dann die Ratssitzung abgehalten - das brachte Hella Klinge (SPD/Linke) auf die Palme: "Es ist schon öfter vorgekommen, dass alles im Verwaltungsausschuss direkt vor der Ratssitzung diskutiert wurde. Und der ist nichtöffentlich. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie", kritisierte sie.
Immerhin wurden die Beschlüsse verlesen, die dann einstimmig den Rat passierten. So wurden die Bebauungspläne für das Abfallwirtschaftszentrum in Ausbüttel sowie das Baugebiet "Langen Ehlern" beschlossen und die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Gemeinde um drei Haltestellen erweitert, die in den Jahren 2021, 2024 und 2025 mit Zuschüssen umgebaut werden sollen. Der Antrag des SV Ribbesbüttel auf Kostenübernahme für Zaunelemente war zurückgezogen worden.
Zur Kenntnis genommen wurde das Baulandentwicklungskonzept der Gemeinde. Demnach rechnet man mit einem Eigenbedarf von rund 71 Wohneinheiten in den nächsten zehn Jahren. Dafür werden etwa 6,4 Hektar Fläche benötigt. In Ribbesbüttel bietet sich dazu eine Erweiterung des Baugebiets "Ortrode Feld" oder der Bereich östlich des Winkler Wegs, in Vollbüttel außer dem Baugebiet "Langen Ehlern" mit 27 Wohneinheiten Gebiete nördlich und südlich des Druffelbecker Wegs an. Dazu stimmte der Rat einer Anpassung der Aufwandsentschädigung zu: Künftig gibt es 25 statt 15 Euro pro Sitzung.
GR 29.06.2019
Schützenverein Ausbüttel: Neues Königshaus ausgeschossen
Ausbüttel. Der Schützenverein Ausbüttel hat seine Könige bei schönstem Wetter ausgeschossen.
Zuerst wurden die amtierenden Majestäten verabschiedet – Großer König Carlo Falk, Kleiner König Marc Fischer, Damenkönigin Katrin Pelzer und Prinzessin Sigrid Fitz-Traichel.
Das neue Königshaus: Die Ausbütteler schossen ihre Majestäten bei Kaiserwetter aus. Foto: Schützenverein Ausbüttel
Danach ging es zum Königsschießen, um die neuen Majestäten zu ermitteln. Es sind als Großer König Erich Pelzer, als Kleiner König Heinz Plagge, Fahnenträger wurde der alte König Carlo Falk.
Die Kette der Damenkönigin trägt auch in diesem Jahr die Vorjahreskönigin Katrin Pelzer, Prinzessin wurde Jutta Falk.
Bei dem schönen Wetter genossen alle das Königsbier und dazu Gegrilltes und selbstgemachte Salate.
AZ 25.06.2019
Vollbüttel. Es geht um die Themen Schule, Bildung und das Leben: Der Kino-Film Caraba ist am Samstag, 29. Juni, um 18 Uhr im Raiffeisengebäude zu sehen. Dazu lädt Lutz Deneke Alt und Jung ein.
Der langjährige Tischtennistrainer im Kinder- und Jugendbereich beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie man Lernprozesse bei Kindern fördern kann. Daher hat er das Kino-Event auf die Beine gestellt. Der Kinofilm Caraba zeigt eine Welt ohne Schulen. Fünf junge Menschen finden in dieser neuen Bildungslandschaft ihren ganz eigenen Weg. Phantasievoll untersucht der Coming-of-Age-Film, wie das Leben selbst zum fortwährenden Bildungserlebnis wird. Für Kinder ist der Eintritt frei, Erwachsene werden um eine Spende gebeten, um die Vorführgebühr zu finanzieren. apo
AZ 26.06.2019
Stieghahn feiert mit Weggefährten
Zum Achtzigsten gibt's Lob und Anekdoten.
Daniela Burucker
Ribbesbüttel. Anlässlich seines 80. Geburtstags (wir berichteten) ließ es Bürgermeister Heinrich Stieghahn so richtig krachen. Auf eine Feier mit rund 40 Personen im Familienkreis am Ehrentag selbst folgte tags drauf ein Empfang, zu dem Stieghahn etliche politische Wegbegleiter und Mitarbeiter ins Gemeindezentrum eingeladen hatte. Dabei blickte sein Stellvertreter Albert Jäger launig auf Stieghahns bisheriges Wirken zum Wohle der Gemeinde zurück. "Du bist ein guter Demokrat, der nie sich selbst in den Vordergrund stellt, sondern stets das Wohl der Allgemeinheit."
Auch Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff hatte sich Zeit genommen um Stieghahn zu würdigen: "Du hast dir stets Zeit für deine Mitbürger genommen, hast zugehört und bist immer für sie dagewesen", sagte er.
Wer Geburtstag feiert bekommt auch Geschenke. Für Stieghahn gab es einen Fotobildband der Samtgemeinde, eine gerahmte Urkunde, einen prall gefüllten Präsentkorb und, und, und?.
GR 22.06.2019
