Was wird aus der Alten Schule in Ribbesbüttel?
Einwohner fragen beim Rat wegen der Sanierungspläne nach. Ratsfrau Klinge kritisiert viele nichtöffentliche Diskussionen.
Burkhard Ohse
Ribbesbüttel. Das Thema stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Ribbesbütteler Gemeinderats, aber Anwohnerin Helga Meyer, Mitglied des Samtgemeinderates Isenbüttel, wollte bei der Einwohnerfragestunde wissen, wie es mit der Finanzierung der Sanierung der Alten Schule aussieht.
"Wird die Gemeinde zahlungsunfähig oder muss sie die Hebesätze erhöhen, wenn saniert wird? Wie hoch sind die Folgekosten? Könnte sie von Privatleuten gekauft werden? Und wäre nicht eine Nutzung des Gemeindezentrums, das von den Bürgern mit viel Eigenleistung erbaut wurde, auch für Gruppen des Ortes geeignet?", waren die Fragen, die ihr teilweise auch von Bürgern angetragen worden wären.
"Das Gebäude gehört der Kirche", erwiderte Bürgermeister Heinrich Stieghahn (CDU), weshalb die Gemeinde über einen Verkauf nicht zu entscheiden hätte. Harald Schönhoff (ebenfalls CDU) konnte beruhigen: "Zunächst soll ein Ingenieur-Büro die nötigen Kosten einer Sanierung ermitteln. Noch ist keine Entscheidung über eine Sanierung getroffen worden." Die Auslastung des Gebäudes sei gut, mitunter seien drei Gruppen gleichzeitig dort. Das Gemeindezentrum biete dafür keine Möglichkeit, fügte Stieghahn hinzu.
Die alte Schule in Ribbesbüttel ist sanierungsbedürftig. Foto: Burkhard Ohse
Ohne weitere Diskussion wurde dann die Ratssitzung abgehalten - das brachte Hella Klinge (SPD/Linke) auf die Palme: "Es ist schon öfter vorgekommen, dass alles im Verwaltungsausschuss direkt vor der Ratssitzung diskutiert wurde. Und der ist nichtöffentlich. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie", kritisierte sie.
Immerhin wurden die Beschlüsse verlesen, die dann einstimmig den Rat passierten. So wurden die Bebauungspläne für das Abfallwirtschaftszentrum in Ausbüttel sowie das Baugebiet "Langen Ehlern" beschlossen und die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Gemeinde um drei Haltestellen erweitert, die in den Jahren 2021, 2024 und 2025 mit Zuschüssen umgebaut werden sollen. Der Antrag des SV Ribbesbüttel auf Kostenübernahme für Zaunelemente war zurückgezogen worden.
Zur Kenntnis genommen wurde das Baulandentwicklungskonzept der Gemeinde. Demnach rechnet man mit einem Eigenbedarf von rund 71 Wohneinheiten in den nächsten zehn Jahren. Dafür werden etwa 6,4 Hektar Fläche benötigt. In Ribbesbüttel bietet sich dazu eine Erweiterung des Baugebiets "Ortrode Feld" oder der Bereich östlich des Winkler Wegs, in Vollbüttel außer dem Baugebiet "Langen Ehlern" mit 27 Wohneinheiten Gebiete nördlich und südlich des Druffelbecker Wegs an. Dazu stimmte der Rat einer Anpassung der Aufwandsentschädigung zu: Künftig gibt es 25 statt 15 Euro pro Sitzung.
GR 29.06.2019