Furcht vor Machtverlust überwiegt

Bei der Abstimmung zum Thema Einheitsgemeinde gibt es in den Gemeinden mehr Argumente dagegen.

Daniela Burucker, Daniela König und Reiner Silberstein

Isenbüttel. Das Kapitel Einheitsgemeinde ist in Isenbüttel erst einmal beendet - drei Gemeinderäte haben dagegen gestimmt, nur Wasbüttel war dafür. So verliefen die Diskussionen dazu:

Isenbüttel: Ein derart eindeutiges Votum hatte kaum jemand im Saal erwartet. Von Redner zu Redner wich die zu Beginn der Beratungen spürbare Anspannung. Bei seiner Stellungnahme arbeitete Gemeindedirektor Klaus Rautenbach die Beschlussvorlage der Samtgemeinde ab. "Bislang hat keiner belegt, dass die Arbeit für die Ortsräte weniger wird", sagte er. Auf der Habenseite sah er einzig eine spürbare Entlastung der Gemeindebürgermeister und echte Einsparungen lediglich durch den Wegfall der Fachausschüsse. Die Beschreibung etlicher Vorteile in der Vorlage bezeichnete er als "nicht ganz seriös." Rautenbach erinnerte an das hohe Niveau etwa bei der Sportförderung. "Ich wage die Prognose, dass wir das nicht halten könnten", sagte er.

Jeder, der das Wort ergriff, tat das, um sein Nein zu begründen. Eine Lanze für die Einheitsgemeinde brach niemand. Einzig Elisabeth Krull (IWG) zählte Vorteile auf und hinterließ den Eindruck, dass sie bis zum Schluss mit sich rang.

Zum Abschluss der Diskussion sprach sich auch Bürgermeisterin Tanja Caesar gegen die Aufnahme von Verhandlungen aus. Wie alle Vorredner widerstrebe ihr, dass der Gemeinde Entscheidungsbefugnis und Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. "Ich bin für das jetzige Konzept", erklärte Ralf May (SPD). Trotz deutlicher Vorzeichen waren dennoch viele am Tisch erstaunt, das sich mit 15 von 17 Stimmberechtigten eine so überwältigende Mehrheit gegen den Vorschlag der Samtgemeinde aussprach. Das Bürgerinteresse war überschaubar. Nur etwa zehn Zuhörer folgten der Sitzung.

Calberlah: Für Jochen Gese (CDU) war der Fall klar: "Ortsräte einer Einheitsgemeinde sind bestenfalls noch als Ausschüsse zu bewerten." Deshalb gab es vor den rund zehn Zuschauern im Gemeindebüro eine klare Absage der ganzen CDU-Riege. Annegret Langbein (CDU): "Wir wollen lieber selbstbestimmt bleiben als fremdbestimmt werden." Für Jörg Baronick (UWG) war klar: Man solle kein Geld mehr für etwas ausgeben, "was sowieso nicht kommt". Die Diskussion habe schon im Vorfeld viel Geld gekostet.

Dabei hatte die SPD noch für die Umwandlung plädiert: "man sollte sich wenigstens nicht den Verhandlungen verwehren", sagte SPD-Sprecher Phillip Passeyer. Er beantragte die geheime Wahl.

Mit Aufnahme von Verhandlungen sei noch keine Entscheidung gefallen und es gebe noch viele Ideen, sagte Monika Worgul (SPD). "Wir haben ja schon viel zentralisiert, weil wir es allein nicht mehr schaffen."

Wasbüttel: Eine "harmonische Ratssitzung" sei es in Wasbüttel gewesen, bescheinigte Bürgermeister Hartmut Jonas der Diskussion im Wasbütteler Dorfkrug auf Rundschau-Nachfrage - mit Pro und Contra. Den Gegnern aus SPD und von den Grünen sei vieles noch "zu vage" gewesen. Es habe die Befürchtung bestanden, dass eine kleine Gemeinde wie Wasbüttel künftig in einem Einheitsrat überstimmt werde, weil sie nicht viele Stimmen erhalte.

Die Befürworter - aus dem Lager der CDU - plädierten trotz vieler noch offenen Punkte dennoch dafür, erst einmal überhaupt Verhandlungen zu beginnen.

Über allem habe aber bei der Beratung ohnehin die Überzeugung mitgeschwungen, dass die größeren Gemeinden gegen die Umwandlung seien. Der Eindruck trügte schließlich nicht. "Es ist, wie es ist", sagte Jonas, "wir nehmen das zur Kenntnis, das ist Demokratie."

Ribbesbüttel: In der Gemeinde Ribbesbüttel hielten sich Pro und Contra die Waage. Hans-Werner Buske (CDU) befürchtete, dass gewisse Ansprüche aus den einzelnen Dörfern gar nicht mehr nach Isenbüttel gelangten. Und er rechnete mit mehr statt weniger Kosten. Zudem gab er zu bedenken, dass 44 Straßennamen, die in der Samtgemeinde doppelt vorkommen, umbenannt werden müssten. "Es bringt für Ribbesbüttel keinerlei Vorteile."

Auch Andreas Guth (SPD) glaubte, dass die Belange der Gemeinde im Vergleich weniger berücksichtigt werden könnten. "Im Moment werden die Entscheidungen hier vor Ort getroffen. Bei einer Einheitsgemeinde wird der Arm länger. Wenn es später darum geht, Prioritäten abzuarbeiten, glaube ich, dass wir relativ weit nach hinten rücken werden."

Ulf Kehlert (SPD) hingegen sah in einer Einheitsgemeinde unter anderem die Chance, Vereine besser fördern zu können. Seiner Meinung nach habe bislang in der Politik immer der Anspruch bestanden, für alle Mitgliedsgemeinden gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Während Heimann Raimund (SPD) zufrieden sei, wie es derzeit in den Fachausschüssen laufe und keine Veränderung wolle, zeigte sich Hella Klinge (SPD) noch unentschlossen. Wenn verhandelt werde, müsse dies bis zum Schluss offen passieren. "Damit wir nicht das Gefühl haben, dass wir zu etwas genötigt werden, das wir nicht mittragen wollen." Zudem solle man das Gefühl, "die da oben machen doch eh, was sie wollen", das viele Bürger ohnehin schon hätten, nicht unterschätzen.

2018 11 02 GR d5d64f08 deb5 11e8 a3b8 e8731223d813
0
0
0
s2sdefault