Gemeinderat Ribbesbüttel: Tierheim soll in neues Gewerbegebiet ziehen
Unklarheiten, wie die Umnutzung der Alten Schule finanziert werden soll
Von Ron Niebuhr
Ribbesbüttel. Ein neues Gewerbegebiet möchte Ribbesbüttels Gemeinderat auf den Weg bringen. Daneben ging es in der Sitzung am Mittwochabend im Ausbütteler Schützenheim um den Gaskonzessionsvertrag und die Alte Schule in Ribbesbüttel. Bürgermeister Hans-Werner Buske berichtete zudem aus der laufenden Verwaltungsarbeit.
„Wir wollen ein neues Gewerbegebiet schaffen, in dem auch ein neues Tierheimes und ein neues Feuerwehrhaus Platz finden“, sagte Buske. Das bisherige Feuerwehrhaus am Gemeindezentrum „ist zu klein und erfüllt auch nicht mehr alle gesetzlichen Auflagen“, erläuterte er. Man könnte es im Zuge der Dorferneuerung in ein Dorfgemeinschaftshaus umwandeln, sobald der Neubau im neuen Gewerbegebiet betriebsbereit sei.
Ribbesbüttel: Der Gemeinderat möchte den Neubau des Tierheims – hier das bestehende Gelände – in einem neuen Gewerbegebiet ansiedeln. Foto: Lea Rebuschat
Gewerbetreibende aus der Gemeinde hätten „einige 1000 Quadratmeter Bauland“ nachgefragt, sagte Buske. Insgesamt soll das Gewerbe- und Sondergebiet fast 37 000 Quadratmeter umfassen. Die Samtgemeinde soll sich um Erschließung und Vermarktung kümmern: „Wir können das nicht selbst leisten“, erklärte Buske. Kosten fielen für die Gemeinde demnach nur für die Aufstellung eines Bebauungsplanes an. Doch zunächst einmal wäre die Samtgemeinde bei der Änderung des Flächennutzungsplanes gefordert. Ulf Kehlert (SPD) begrüßte den Wunsch nach mehr Gewerbe. Es sei aber fraglich, ob die Samtgemeinde Erschließung und Vermarktung übernimmt so wie beim Isenbütteler Gewerbegebiet Moorstraße Ost. Hella Klinge (SPD) erinnerte daran, dass die Samtgemeinde zu Tierheim und Feuerwehrhaus noch keine Entscheidung getroffen habe. Christian Wrede (CDU) erwiderte, dass es darum gehe, Betriebe im Ort zu halten, die sich vergrößern wollen. Wenn man darüber hinaus Bauplätze für Feuerwehr und Tierheim vorhalte, zeige man der Samtgemeinde, dass „auch sie etwas davon hat“, sagte er. Der Rat fasste einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes.
Ob und wie es mit der Idee weitergeht, die Alte Schule in Ribbesbüttel zu sanieren und für die Dorfgemeinschaft zu nutzen, will der Gemeinderat bis zum 30. Juni 2021 entscheiden. Klar ist derzeit nur, dass man fürs Projekt keine Fördermittel aus dem ZILE-Topf bekommt. „Der ablehnende Bescheid ist bei uns am 7. Juli eingetroffen“, sagte Buske. Da man die Umsetzung des auf bis zu 1,6 Millionen Euro geschätzten Vorhabens per Ratsbeschluss an eine Fördermittelzusage geknüpft hatte, ist der „Vorvertrag mit der Kirche zum Ankauf der Alten Schule unwirksam“, erklärte der Bürgermeister. Den Beschluss zur Sanierung vom 21. Februar 2019 hob der Rat auf. Der Denkmalschutz habe den Rat „auf den Boden der Tatsachen zurück geholt“, sagte Buske. So dürfe man in der Alten Schule unter anderem weder den Boden erneuern noch zusätzliche Wände ziehen oder größere Räume schaffen. Kehlert entgegnete, dass Probleme mit dem Denkmalschutz zu erwarten waren. „Deswegen muss es aber nicht teurer werden“, betonte er. Und selbst wenn es keine Fördermittel über ZILE gebe, habe man immer noch die Chance, Geld über die Dorferneuerung zu bekommen. Allerdings habe sich inzwischen die finanzielle Lage der Gemeinde „drastisch verschlechtert“. Und die Folgen der Corona-Pandemie seien nicht absehbar. „Ich plädiere dafür, dass Rat und Kirchenvorstand noch einmal in sich gehen, ob sie dieses Projekt wirklich stemmen wollen“, sagte der SPD-Ratsherr.
AZ 25.09.2020
